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Kriesel: Geld für neue Sporthalle ist da


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Geschrieben: Sa, 15.03.2008 09:00 Uhr    Überschrift: Anfrage des SVC auf Stadtratsitzung
Kriesel: Geld für neue Sporthalle ist da
 
1,5 Millionen Euro Überschuss hat die Jahresrechnung 2007 ergeben. Der Verwaltungshaushalt der Stadt ist damit im Plus, das strenge Sparen der vergangenen vier Jahre hat sich gelohnt. Bürgermeister Martin Kriesel verkündete dem Stadtrat die aktuellen Zahlen. Mit ihnen lasse sich alle von Stadtrat Hartmut Wiest geäußerte Kritik zurückweisen. Der Stadtchef machte auf die Chance aufmerksam, den Sporthallen-Neubau für Staßfurt jetzt in die Hand nehmen zu können, auch ohne Zustimmung von Kreis und Land.  
 
Es war der Paukenschlag auf der Stadtratssitzung. Mit einem Überschuss von rund 1,5 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt zeigt sich die Jahresrechnung für das vergangene Jahr. Ausgegangen war man in den Planungen von 1,2 Millionen. Jetzt hat man das Plus aber schwarz auf weiß. „Der Weg der konsequenten Haushaltskonsolidierung, der mit einem Defi zit von 7,2 Millionen Euro eingeschlagen werden musste, kann damit bereits nach vier Jahren als vorzeitig abgeschlossen bewertet werden“, sagt Bürgermeister Martin Kriesel, froh über die Faktoren, die zu dieser Situation führten. Das sind einerseits stark verbesserte Steuereinnahmen, wobei das Pfund bei der Gewerbesteuer liegt. Waren für das vergangene Jahr 4,3 Millionen Euro veranschlagt, sind tatsächlich 7,5 Millionen Euro in das Stadtsäckel geflossen. Zum anderen aber habe man in vielen Bereichen die Konsolidierung konsequent betrieben, getragen von einer Mehrzahl der Stadträte und vielen Partnern. So konnten alle Aufgaben der Stadt, übernommen von Vereinen, freien Trägern und Institutionen, weitergeführt werden. Die Verwaltung reduzierte ihre Arbeitszeit. Der jetzt bestätigte Überschuss wird den Rücklagen zugeführt und zum Ausgleich des Nachtragshaushaltes 2008 verwendet. Ergeben sich bei den Einnahmen und Ausgaben dieses Jahres keine Änderungen, ist damit die Haushaltskonsolidierung abgeschlossen.  
 
„Mit den Eingemeindungen kommen neue Schulden auf die Stadt zu.“  
 
Eine große Chance sieht der Staßfurter Stadtchef für den Bau einer neuen Sporthalle. „Das alles bedeutet, dass wir keinen Kredit aufnehmen brauchen zur Finanzierung der Sporthalle und diesbezüglich keine Genehmigung der Kommunalaufsicht bräuchten.“ Kriesel sagte das, weil Klaus Duwald als Vertreter des SV Concordia den Stand der Dinge in Bezug auf die neue Sportstätte erfragte und viele Sportler der Stadt in den Besucherreihen des Stadtrates Platz genommen hatten. Der Bürgermeister erinnerte an die Diskussion um den Hauhaltsplan des vergangenen Jahres und hier vor allem die damals von Einzelbewerber Hartmut Wiest eingeleitete Dienstaufsichtsbeschwerde beim Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt, in der er der Stadtverwaltung vorwarf, mit falschen Zahlen zu planen und das Konsolidierungskonzept so zu beschönigen. Martin Kriesel kommentierte das alles nicht neu, sondern überlies die Rückschlüsse aus den 2007 von Wiest geäußerten Behauptungen in der Gegenüberstellung mit den aktuell vorliegenden Zahlen einem jeden Rat selbst. Hartmut Wiest hält an seiner Kritik fest. In der Dienstaufsichtsbeschwerde, die sich auf die Konsolidierungsjahre 2010 bis 2012 bezieht, sei er von damals aktuellen Planzahlen ausgegangen. Die Stadt selbst habe vor allem bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer auch vorsichtiger geplant, die Jahresrechnung liege erst aktuell vor. Jetzt aber das Ende der Haushaltskonsolidierung zu feiern, hält der Einzelbewerber in Stadtrat für kurzsichtig. „Mit den Eingemeindungen kommen neue Schulden auf die Stadt zu“, sagt Hartmut Wiest und verweist auf den Haushalt der Gemeinde Neundorf, stark gebeutelt von den Forderungen des Abwasserzweckverbandes „Bodeniederung.“ Im Auftreten der Sportler des SV Concordia in der Einwohnerragestunde des Stadtrates sieht der Einzelbewerber eine „Inszenierung vor der Wahl“, äußert sich allerdings während der Sitzung zu den Vorwürfen des Bürgermeisters nicht. Gegenüber der Volksstimme sagt er: „Ich bin ehemaliger Handballer und Freund des Sportes in Staßfurt. Deshalb bin ich für eine optimale Lösung beim Bau der neuen Sporthalle – eine Dreifeldsporthalle am richtigen Standort.“ Die jetzigen Planungen würden zu Mehrkosten führen, die noch nicht berücksichtigt seien. Soll Schulsport in der neuen Halle, geplant an der Hecklinger Straße, stattfinden, sei beispielsweise ein kostenaufwendiger Schülertransport von Nöten. „Vor dem Stadtrat wird bezogen auf den Hallenbau der Eindruck erweckt: Hauptsache schnell-schnell-schnell.“ Wiest will mehr Zeit, rechnet mit drei bis vier Jahren, um in den Rücklagen der Stadt ein Polster aufzubauen, das dann für einen adäquaten Hallenbau zur Verfügung steht. Die Gefahr einer Schließung der Merkewitz-Halle aus Sicherheitsgründen hält der Einzelbewerber nach eigenen Recherchen für künstlich hochgespielt. „Das ist Stimmungsmache.“ Denn: Die mittelfristige Nutzung der Sportstätte sei mehrfach von den entsprechenden Stellen bestätigt. „Wir haben durch das Handeln von Hartmut Wiest eine große Chance verpasst“, ist Bürgermeister Martin Kriesel nach wie vor überzeugt. „Fakt ist, dass er in seinen Schreiben Falschaussagen gemacht hat deren Auswirkungen wir heute spüren und deren Ausmaß nicht mehr abzuschätzen ist.“ Die Zahlen im Konsolidierungskonzept seien niemals „friesiert“ oder „mutwillig falsch“ gewesen, so wie Wiest es gegenüber der Landesaufsichtsbehörde betont hat. „Der Stadt und den vielen Akteuren, die sich um eine neue Sporthalle bemühten, hat das nicht geholfen.  
 
„Wir haben durch das Handeln von Hartmut Wiest eine große Chance verpasst.“  
 
Im Gegenteil: Wiest habe erreicht, dass das Landesverwaltungsamt kein Entegenkommen zum Sporthallenneubau zeige. „Dies wäre möglich, wenn sich das Landesverwaltungsamt den Beurteilungen des Landkreises zur dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt und zur Unabweisbarkeit des Sporthallenneubaus anschließen würde, und zwar nach aktueller Faktenlage“, so der Bürgermeister. Den Sportbetrieb in der Merkewitzhalle und damit das Angebot für viele Kinde und Jugendliche der Stadt sieht er nach wie vor gefährdet.Doch nicht nur im Land sei Verunsicherung entstanden. Auch die vielen Partner, die für den Sporthallenneubau eingestandenseien, könnten nicht ewig hingehalten werden. Der Bürgermeister hatte Nachnutzer für die Merkewitzhalle. „Ob die dabei bleiben, ist fraglich“, beschreibt Kriesel den Schaden, der an allen Stellen entstanden sei. Eingetreten ist auch eine Situation, die der Bürgermeister seit Monaten prophezeit. Der Landessportbund ist wegen seiner Finanzgeschäfte und des Umgangs mit Fördermitteln des Landes in die Kritik geraten. Das zuständige Sozialministerium in Magdeburg hat die Notbremse gezogen, prüft den Vorgang und setzt die Förderung komplett aus. Das macht die Ausgangslage für eine neue Halle nicht einfacher. Aus diesem Grund appelliert der Bürgermeister, dass der Stadtrat und sein Amtsnachfolger jetzt die günstigen Bedingungen des eigenen Haushaltes nutzen. Seine eigene Amtszeit sei zu knapp bemessen, um das Projekt aufzugreifen. „Doch ich bleibe noch dran und habe Konzepte. Diese gilt es, gemeinsam zu aktivieren.“  
 
Quelle: Volksstimme vom 15.03.2008
 
 
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